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| LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2007 - L 3 B 3/07 KA |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2007 - L 3 B 3/07 KA (https://dejure.org/2007,115910)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2007 - L 3 B 3/07 KA (https://dejure.org/2007,115910)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2007 - L 3 B 3/07
Die Klage war überwiegend zu Ungunsten des Klägers zu beurteilen, denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (SozR 4-2500 § 85 Nr. 22) verletzt die im HVM vorgesehene Kombination aus Honorierung nach Einzelleistungspunktwerten mit Verteilung einer Restvergütung nicht die Vorgaben des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V -, auch soweit hierdurch umsatzstärkere Zahnarztpraxen benachteiligt werden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2010 - L 9 U 77/10 Soweit damit inhaltliche Mängel des Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden, reicht dies ebenfalls nicht, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 B 3/07 U vom 01. Februar 2008 m.w.N.).